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„Euro-Rettungsschirm“ ESM - Gefährdung der Demokratie - Was TUN?!

Heute droht die schwärzeste Stunde der parlamentarischen Demokratie seit Kriegsende

Die Demokratie steht Kopf: Die sog. Volksvertreter setzen an, die absolute und eindeutige Mehrheitsmeinung der Bevölkerung nicht zu vertreten und den in jeder Hinsicht unbeschränkten „Euro-Rettungsschirm“ abzunicken. Dagegen sind bis heute 1.030.000 E-Mails im Bundestag angekommen. Das ist beispiellos- und ganz und gar nicht ohne Wirkung! Die Abgeordneten sind alarmiert ob des breiten, sichtbaren und offensichtlich gut organisierten Widerstandes der Bevölkerung. Das habe ich oft festgestellt, zuletzt bei meinem Gespräch mit CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, dem ich tausende schriftliche Petitionen übergab.

Setzen Sie heute noch ein großes Zeichen zur Verhinderung des ESM (Aufklärungsvideo) :
Schicken Sie mit einem Klick hier eine Protest-E-Mail an Bundeskanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble, Arbeitsministerin v.d.Leyen, Innenminister Friedrich, Kanzleramtsminister Pofalla und an die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen
Eines ist sicher: Sollte der ESM am Ende trotzdem abgenickt und auch vom Verfassungsgericht durchgewunken werden, dann sollen die über eine Million E-Mails nur der Anfang unseres Widerstandes gewesen sein.
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Stoppen Sie den Europäischen Stabilitäts-mechanismus (ESM)! - Unterschriftensammlung

Das Volk muss entscheiden! Nur der gesammelte Wählerwille kann ein Umdenken in der Politik erzwingen - denn es betrifft uns ALLE!
www.buendnis-buergerwille.de Bündnis Bürgerwille ist eine überparteiliche Sammlungsbewegung von Bürgern und Organisationen, die der sog. Euro-Rettungspolitik und der damit einhergehenden Entmündigung des Bundestages kritisch gegenüberstehen.
Die Unterschriftensammlung des Bündnis Bürgerwille wird gemeinsam durchgeführt mit dem Bund der Steuerzahler.

 

ESM und Fiskalvertrag bleiben weiter im politischen GesprächPipeline - Was TUN?!

noch in dieser Woche sollte im Bundestag die Entscheidung über den Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt fallen. Vertagt. Die Gefahr aber bleibt: Hier sollen Grundregeln der Demokratie aufgegeben werden. Dem Bundestag werden Kompetenzen genommen – und zwar unwiderruflich, nicht rückholbar. Die Eingriffe ins demokratische Gefüge sind so massiv das kann nur das Volk selbst in einer Volksabstimmung entscheiden. Wir sind fest entschlossen, Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen – sollten Bundestag und Bundesrat tatsächlich den ESM und den Fiskalvertrag beschließen. Vertreten werden uns die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin und der Staatsrechtsprofessor Christoph Degenhart.....

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Deutsche Bank hält ihr Versprechen nicht - keine Entscheidung zum Ausstieg aus der Nahrungsmittel-Spekulation!

Die Deutsche Bank darf ihre Entscheidung nicht länger hinauszögern! foodwatch fordert ein Ende der Geschäfte mit dem Hunger. Schließen Sie sich dem Protest jetzt an und schreiben Sie direkt an Josef Ackermann:www.haende-weg-vom-Acker-Mann.de

 

ACTA: Die neue Gefahr fürs Netz - Was TUN

ACTA - ein weltweites Abkommen - könnte Konzernen erlauben, das Internet zu zensieren.
Es wurde von wenigen reichen Ländern und mächtigen Konzernen ausgehandelt und würde einen neuen, nicht gewählten, “ACTA-Ausschuss” ins Leben rufen, der es privaten Interessen erlauben würde, alles, was wir Online machen zu überwachen und drakonische Bußgelder -- oder gar Gefängnisstrafen -- gegen alle zu verhängen, die angeblich ihren Geschäften schaden...weiter AVAC.org-eineWeltinAktion

 


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